Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform CannabisRezept24.de durch Verbraucher

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von CannabisRezept24.de, (nachfolgend „CannabisRezept24“) zur Verfügung gestellten Webseite CannabisRezept24.de und aller Unterseiten (im Folgenden: „Plattform“). Sie können uns kontaktieren unter: hello@CannabisRezept24.de bzw.

„Nutzer“ (m/w/d) ist ausschließlich der die Plattform in Anspruch nehmende Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Bitte lesen Sie diese AGB vor der Registrierung und der Nutzung der Plattform aufmerksam durch.

Sollten Sie Fragen über die Bedeutung einzelner Regelungen in den AGB haben, können Sie uns gerne über den vorstehend genannten Kommunikationsweg kontaktieren.

In diesen AGB wird für Personen die männliche Sprachform verwendet. Dies dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichteren Verständlichkeit seines Inhalts.

2. Allgemeine Hinweise / Leistungen und Rolle von CannabisRezept24

(1) CannabisRezept24 stellt kooperierenden Ärzten (nachfolgend „Kooperationsärzte“) und Nutzern eine Internet-Plattform zur Verfügung. Über die Plattform können Nutzer einen Fragebogen zu einer Medizinal-Cannabis-Therapie ausfüllen und an einen der Kooperationsärzte übermitteln, sowie einen telefonischen Behandlungs-/ Beratungstermin mit dem Kooperationsarzt vereinbaren. Im Falle einer Rezeptausstellung durch den Kooperationsarzt können Nutzer zudem das Medizinal-Cannabis über die Plattform bei einer Partnerapotheke bestellen. Alternativ ist die Zusendung des Rezeptes in Papierform ohne Bestellung bei einer Partnerapotheke möglich.

(2) „Medizinal-Cannabis“ bedeutet Cannabis zu medizinischen Zwecken, wie in § 2 Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) definiert. Bitte beachten Sie, dass Arzneimittel mit dem Wirkstoff Nabilon davon nicht umfasst sind, da diese weiterhin den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen und daher nur auf einem BtM-Rezept verordnet werden können.

(3) Medizinal-Cannabis erfordert eine ärztliche Verschreibung („Rezept“) und darf an Endverbraucher nur durch eine Apotheke gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben werden.

(4) Die Behandlung mit Medizinal-Cannabis kann Nebenwirkungen haben. Bei Veränderungen Ihres Gesundheitszustands oder bei Anzeichen von Neben- oder Wechselwirkungen sollten Sie sofort den Kooperationsarzt oder einen anderen Arzt Ihrer Wahl kontaktieren.

(5) CannabisRezept24 ist kein ärztlicher Leistungserbringer und ist weder für die Beratung / Behandlung des Nutzers noch die Erfüllung ärztlicher Sorgfaltspflichten, sonstiger einem Arzt obliegender Pflichten gegenüber dem Nutzer oder für etwaige dem Nutzer gegenüber dem Kooperationsarzt zustehende Haftungsansprüche verantwortlich. CannabisRezept24 ist nicht Vertragspartner des Behandlungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Kooperationsarzt.Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und sind nicht als medizinische / ärztliche Beratung oder Behandlungsempfehlung zu verstehen.

(6) CannabisRezept24 ist keine Apotheke und ist weder für die Beratung des Nutzers noch die Erfüllung apothekenrechtlicher Sorgfaltspflichten, sonstiger einer Apotheke obliegender Pflichten gegenüber dem Nutzer oder für etwaige dem Nutzer gegenüber der Partnerapotheke zustehende haftungs- oder gewährleistungsrechtliche Ansprüche verantwortlich. CannabisRezept24 ist nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen dem Nutzer und der Partnerapotheke über den Kauf und die Lieferung von Arzneimitteln.

3. Nutzung der Plattform / Registrierung

(1) Nutzer müssen volljährig (d.h. mindestens 18 Jahre alt) sein. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist weiterhin, dass Nutzer die Leistungen ausschließlich für sich selbst in Anspruch nehmen.

(2) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung dient insbesondere der Nutzersicherheit und CannabisRezept24 prüft, dass der Nutzer das erforderliche Mindestalter gemäß Absatz 1 hat. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass der Nutzer eine Kopie der Vorderseite seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in der Plattform hochlädt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei etwaigen Änderungen in der Plattform zu korrigieren. Bzgl. der Telefonnummer ist eine etwaige Änderung in jedem Fall vor der nächsten Bestellung über die Plattform vorzunehmen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf sein Nutzerkonto haben und ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten (einschließlich des individuellen Kennwortes) geheim zu halten und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, CannabisRezept24 unverzüglich nach Kenntniserlangung über eine unberechtigte Nutzung seines Nutzerkontos zu informieren.

(4) Die Plattform darf von Nutzern ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von CannabisRezept24 ausdrücklich untersagt.

4. Beratung und Behandlung durch den Kooperationsarzt / Rezeptausstellung

(1) In einem Fragebogen werden Informationen zu Beschwerden und Symptomen des Nutzers sowie etwaige Risikofaktoren und weitere für die Behandlung durch den Kooperationsarzt relevante Informationen durch CannabisRezept24 im Auftrag des Kooperationsarztes erhoben und an den Kooperationsarzt übermittelt. Der Fragebogen dient der Vorbereitung eines (telefonischen) Arztgesprächs mit dem jeweiligen Kooperationsarzt (s. Absatz 2). Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben im Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und zudem ungefragt alle für ihn erkennbar für die Behandlung relevanten Umstände offenzulegen.

(2) Die Kooperationsärzte und die verfügbaren telefonischen Beratungstermine werden dem Nutzer in der Plattform angezeigt. Da Cannabis gesundheitliche Risiken mit sich bringen und zu Abhängigkeit führen kann, ist eine individuelle Prüfung und (telefonische) Beratung durch den Kooperationsarzt erforderlich.Die Erstellung eines Rezeptes allein auf Basis des Fragebogens und ohne persönlichen (telefonischen) Kontakt zwischen Arzt und Nutzer ist auf der Plattform nicht möglich.

Der Nutzer wählt einen Kooperationsarzt und einen telefonischen Beratungstermin aus. In der Plattform werden dem Nutzer folgende Informationen für jeden der Kooperationsärzte angezeigt:

·       Geschäfts-/Praxissitz und Anschrift;

·       Kontaktdaten;

·       Zuständige Ärztekammer sowie die Bezeichnung der für den Kooperationsarzt anwendbaren berufsrechtlichen Regelungen und ein Link dazu;

·       Zuständige Approbationsbehörde;

·       Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung (Name und Anschrift des Versicherers, Versicherungsnummer und Geltungsraum der Versicherung).

Bei den Kooperationsärzten handelt es sich ausschließlich um in Deutschland approbierte Ärzte. Alle Kooperationsärzte haben die Berufsbezeichnung „Arzt“ und diese Berufsbezeichnung ist für alle Kooperationsärzte in Deutschland verliehen worden.

(3) Im Rahmen des telefonischen Beratungstermins kann grundsätzlich (vorbehaltlich Absatz 4) ein Privat-Rezept für medizinisches Cannabis vom Arzt ausgestellt werden.

(4) Der Kooperationsarzt entscheidet nach eigenem ärztlichem Ermessen und gemäß den rechtlichen Vorgaben (einschließlich der für ihn anwendbaren ärztlichen Berufsordnung) im Rahmen einer gründlichen Einzelfallprüfung (unter Berücksichtigung der im Fragebogen gemachten Angaben und – sofern es zu einem Telefongespräch kommt – der weiteren im Gespräch erhobenen Informationen), ob die telefonische Beratung / Behandlung im Einzelfall möglich ist. Dabei hat der Kooperationsarzt in eigener Verantwortung insbesondere sicher zu stellen, dass eine ausschließliche (telefonische) Beratung und Behandlung im Einzelfall zulässig und ärztlich vertretbar ist und dass die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

a) Sollte der Kooperationsarzt im Einzelfall auf Basis des Fragebogens zu dem Schluss kommen, dass die ausschließliche (telefonische) Beratung und Behandlung im Einzelfall für den Nutzer nicht angezeigt bzw. nicht zulässig oder ärztlich nicht vertretbar ist, so wird CannabisRezept24 dies dem Nutzer im Auftrag des Kooperationsarztes unverzüglich per E-Mail mitteilen und der Telefontermin wird storniert. Eine Rezeptausstellung ist in diesem Fall nicht möglich. Die Kostenerstattung ist in § 7 Abs. 6 geregelt.

b) Sollte der Kooperationsarzt im Einzelfall während des Telefongespräches zu dem Schluss kommen, dass die ausschließliche (telefonische) Beratung und Behandlung im Einzelfall für den Nutzer nicht angezeigt bzw. nicht zulässig oder ärztlich nicht vertretbar ist, so wird der Kooperationsarzt dies dem Nutzer unmittelbar im Telefongespräch mitteilen. Eine Rezeptausstellung ist in diesem Fall nicht möglich. Die Kostenerstattung ist in § 7 Abs. 6 geregelt.

c) Sollte der Nutzer den Telefontermin nicht wahrnehmen oder stornieren, so gilt ebenfalls die Regelung zur Kostenerstattung in § 7 Abs. 6.

(5) Sofern das Rezept durch den Kooperationsarzt ausgestellt wird, informiert CannabisRezept24 den Nutzer darüber im Auftrag des Kooperationsarztes innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung des Telefongespräches per E-Mail. In dieser E-Mail übersendet CannabisRezept24 dem Nutzer eine PDF-Kopie des Rezeptesund die Rechnung des Kooperationsarztes. Die Einlösung der PDF-Kopie des Rezeptes bei einer Apotheke ist nicht möglich, sondern richtet sich ausschließlich nach § 6. In der E-Mail übermittelt CannabisRezept24 dem Nutzer zudem ein Merkblatt im Auftrag des Kooperationsarztes mit Hinweisen zur Anwendung und Handhabung des verschriebenen Arzneimittels bzw. der verschriebenen Arzneimittel.

(6) Die Kooperationsärzte wählen die Apotheke, in welcher der Nutzer ein ausgestelltes Rezept einlöst, in keiner Weise aus, weisen den Nutzer keiner Apotheke zu und empfehlen in keiner Weise eine bestimmte Apotheke oder einen bestimmten Weg der Rezepteinlösung. Die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Rezepteinlösung sind in § 6 näher beschrieben.

5. Vertragsschlüsse

(1) Die für die Vertragsabschlüsse und die Vertragsdurchführung ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Mit Ihrer Bestätigung dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses (s. § 3) kommt zwischen dem Nutzer und CannabisRezept24 ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Die von CannabisRezept24 geschuldete Leistungen erstrecken sich auf die Bereitstellung der Plattform und auf die in diesen AGB spezifisch geregelten Leistungsbestandteile. Bezüglich der Kooperationsärzte und der Partnerapotheken wird CannabisRezept24 ausschließlich vermittelnd bzw. als Dienstleister (z.B. für die Zahlungsabwicklung) tätig.

CannabisRezept24 ist jederzeit berechtigt, den Vertrag zwischen dem Nutzer und CannabisRezept24 mit einer Frist von sieben Kalendertagen in Textform zu kündigen. Der Nutzer kann den Vertrag mit CannabisRezept24 jederzeit durch eine Erklärung in Textform mit sofortiger Wirkung kündigen. Alternativ kann der Nutzer den Vertrag mit CannabisRezept24 jederzeit kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Vor Wirksamwerden der Kündigung entstandene Ansprüche bleiben von der Kündigung unberührt.

(3) Der ärztliche Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. BGB wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kooperationsarzt abgeschlossen. CannabisRezept24 übermittelt das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Behandlungsvertrages als Bote an den Kooperationsarzt. Das Angebot des Nutzers wird abgegeben, wenn dieser den ausgefüllten Fragebogen übermittelt und einen Telefontermin anfragt. Das Angebot zum Vertragsschluss wird vom Kooperationsarzt angenommen, sobald dieser den Telefontermin (vorläufig – vgl. § 4 Abs. 4 a) bestätigt.

(4) Den Vertrag über den Kauf und die Lieferung der Arzneimittel schließt der Nutzer direkt und ausschließlich mit der jeweiligen Apotheke ab.

(5) Für Partnerapotheken gilt § 6 Absätze 1 - 8. In diesem Fall übermittelt CannabisRezept24 das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über den Kauf und die Lieferung der Arzneimittel als Bote an die Partnerapotheke. Das Angebot zum Vertragsschluss wird von der Partnerapotheke mit der Bestellbestätigung angenommen, welche CannabisRezept24 dem Nutzer im Auftrag und als Bote der Partnerapotheke zusendet (vgl. § 6 Abs. 6).

(6) Wenn sich der Nutzer für die Zusendung eines Papierrezeptes (§ 6 Absatz 9) entscheidet, ist CannabisRezept24 in die Rezepteinlösung in keiner Weise involviert.

6. Rezepteinlösung

(1) Sofern ein Rezept vom Kooperationsarzt ausgestellt wird, kann der Nutzer CannabisRezept24 beauftragen, dieses Rezept über die Plattform mittels einer gesicherten Verbindung an eine der mit CannabisRezept24 kooperierenden Apotheken (nachfolgend „Partnerapotheken“) weiterzuleiten.

(2) Die Plattform steht grds. allen Apotheken offen. Voraussetzung zur Qualifikation als Partnerapotheke ist jedoch, dass die Apotheke einen Kooperationsvertrag mit CannabisRezept24 abschließt sowie über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 11a ApoG und über die technische Infrastruktur zur sicheren Übermittlung von Rezepten verfügt.

(3) Auf der Plattform kann sich der Nutzer die in Partnerapotheken verfügbare Arzneimittel anzeigen lassen, Wunsch-Arzneimittel auswählen und in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn sich der Nutzer für eine Bestellung bei einer Partnerapotheke entscheidet, wird das Rezept vom Kooperationsarzt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (gemäß eIDAS-Verordnung) versehen und von CannabisRezept24 im Auftrag des Nutzers an die Partnerapotheke weitergeleitet. Sollte die Partnerapotheke, bei welcher der Nutzer die Arzneimittel bestellt, eigene allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf verwenden, dann werden dem Nutzer diese im Bestellprozess in der Plattform angezeigt und CannabisRezept24 wird dem Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls mit der Bestellbestätigung im Auftrag der Partnerapotheke zusenden.

(4) Bei Abschluss des Bestellvorganges wird das Angebot des Nutzers zum Kauf der Arzneimittel von CannabisRezept24 als Bote an die Partnerapotheke übermittelt. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei zunächst um einen unverbindlichen Wunsch handelt, da die Therapieentscheidung allein durch den Kooperationsarzt im Einzelfall getroffen wird (einschließlich Cannabissorten, THC-Konzentration und Menge).

(5) Sollte das Rezept die vom Nutzer gewünschten Produkte im Warenkorb nicht abdecken, wird sich die Partnerapotheke innerhalb von 24 Stunden mit dem Nutzer in Verbindung setzen, um eine Lösung im Einzelfall auf Basis des ausgestellten Rezeptes zu finden. Sollte der Nutzer in diesem Fall eine Stornierung wünschen, erhält er von CannabisRezept24 im Auftrag der Partnerapotheke eine Stornierungsbestätigung und es kommt kein Vertrag zwischen der Partnerapotheke und dem Nutzer zustande. In diesem Fall werden die Behandlungsgebühr und der Kaufpreis für die Arzneimittel gemäß § 7 Abs. 6 erstattet. Alternativ kann sich der Nutzer für die Zusendung eines Papierrezeptes gemäß § 6 Abs. 9 entscheiden. In diesem Fall wird die Behandlungsgebühr nicht erstattet, sondern nur der gezahlte Kaufpreis für die Arzneimittel.

(6) Nachdem der Nutzer auf der Plattform den Bestellvorgang abgeschlossen hat, das Rezept durch den Kooperationsarzt ausgestellt wurde und die Partnerapotheke die Bestellung geprüft hat, sendet CannabisRezept24 dem Nutzer im Namen der Partnerapotheke eine Bestellbestätigung zu. Diese enthält eine Zusammenfassung der Bestellung, eventuelle AGB der Partnerapotheke, die Widerrufsbelehrung der Partnerapotheke und die Rechnung der Partnerapotheke.

(7) Die Partnerapotheke liefert die Ware innerhalb von 48 Stunden. Dies geschieht im Regelfall über einen Versanddienstleister (z.B. DHL) bzw. im Einzelfall durch einen Boten der Partnerapotheke.

(8) Für eine Bestellung bei einer Partnerapotheke ist es erforderlich, dass Sie eine Telefonnummer angeben, unter der Sie für Rückfragen oder eine Beratung durch die Partnerapotheke erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, bei einer eventuellen Änderung Ihrer Telefonnummer diese vor der nächsten Bestellung in der Plattform zu aktualisieren. Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung können (beispielsweise zur Abklärung möglicher Wechselwirkungen) Rückfragen des Apothekers bei Ihnen erforderlich werden. Sollte die Partnerapotheke Sie im Bedarfsfall unter der angegebenen Telefonnummer trotz zweimaligen Kontaktversuchs innerhalb von 12 Stunden nicht erreichen, ist eine Zustellung der Arzneimittel nicht möglich und die Bestellung wird storniert und die bereits erfolgte Zahlung wird Ihnen umgehend gemäß § 7 Abs. 6 erstattet.

(9) Alternativ kann der Nutzer die Ausstellung eines Papierrezeptes (mit eigenhändiger Unterschrift des Kooperationsarztes gemäß § 2 Arzneimittelverschreibungsverordnung) wählen. Das Papierrezept wird innerhalb von 3-10 Tagen auf dem Postweg vom Kooperationsarzt an den Nutzer gesendet. Der Nutzer kann das Rezept dann bei einer Apotheke seiner Wahl einlösen. In diesem Fall muss der Nutzer in eigener Verantwortung sicherstellen, dass das verschriebene Produkt in der Apotheke seiner Wahl vorrätig ist.

(10) Eine digitale Weiterleitung des Rezeptes (z.B. per E-Mail) an andere als die mit CannabisRezept24 kooperierenden Apotheken (Abs. 1) ist aus Gründen der Patientensicherheit sowie aus Datenschutz- und Datensicherheitsgründen leider nicht möglich.

7. Kosten / Bezahlung

(1) Die Nutzung der Plattform selbst ist für den Nutzer kostenlos. Für den Nutzer können abhängig von seinem Internetanbieter Kosten für den Internetzugang (sowie ggf. Mobilfunk- oder Roaming-Gebühren) anfallen.

(2) Die Kosten für die Behandlung / Beratung durch den Kooperationsarzt („Behandlungsgebühr“) richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung) und werden dem Nutzer vor Übermittlung des Fragebogens und Anfrage des telefonischen Termins mit dem Kooperationsarzt auf der Plattform angezeigt. Umsatzsteuer fällt für die Behandlungsgebühr nicht an.

(3) Der Preis der ggf. bei einer Partnerapotheke bestellten Arzneimittel wird im Bestellprozess angezeigt und versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Bitte beachten Sie, dass die Kosten für die Behandlung / Beratung durch den Kooperationsarzt sowie für das über die Plattform bestellte medizinische Cannabis von gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Wir verweisen auf § 31 Abs. 6 SGB V. Privatversicherte sollten sich über eine mögliche Kostenübernahme bei ihrer Krankenversicherung informieren.

(5) Die Behandlungsgebühr und (im Falle der Bestellung bei einer Partnerapotheke) der Kaufpreis für das medizinische Cannabis können vom Nutzer über die in die Plattform eingebundenen Bezahlfunktionen bezahlt werden. CannabisRezept24 übernimmt dabei für den Kooperationsarzt und (soweit anwendbar) für die Partnerapotheke die Zahlungsabwicklung. Dabei übersendet CannabisRezept24 im Namen, im Auftrag und für Rechnung des Kooperationsarztes (und soweit anwendbar der Partnerapotheke) eine Rechnung an den Nutzer. Die Zahlungsabwicklung durch CannabisRezept24 erfolgt unter Nutzung eines der folgenden Dienstleister:

·       Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

·       PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

·       Klarna

·       Unzer

Die Nutzung von Stripe unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe, die im Internet unter der folgenden Adresse abrufbar sind: https://stripe.com/de/legal/consumer

Die Nutzung von PayPal unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, die im Internet unter der folgenden Adresse abrufbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE

Nähere Hinweise zu den verfügbaren Bezahlfunktionen erhalten Sie in der Plattform.

(6) In den in § 4 Abs. 4 a) bis c), § 6 Abs. 5 Satz 3 bzw. § 6 Abs. 5 Satz 5 und § 6 Abs. 8 Satz 4 geregelten Fällen sowie im Falle eines Widerrufs gemäß § 8 Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 3 erstattet CannabisRezept24 die Zahlungen unverzüglich (spätestens innerhalb 14 Kalendertagen) ohne Abzüge über den vom Nutzer für die ursprüngliche Zahlung verwendeten Zahlungsdienstleister.

8. Widerruf

(1) Da der Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Kooperationsarzt in Form eines Fernabsatzvertrages geschlossen wird, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht informieren wir Sie im Namen der Kooperationsärzte nachfolgend in Absatz 2. Bitte beachten Sie, dass Ihnen als Nutzer zudem jederzeit die Lösung vom Behandlungsvertrag durch eine fristlose und nicht formgebundene Kündigung gegenüber dem Kooperationsarzt gemäß §§ 627 Abs. 1, 630b BGB möglich ist.

(2) Widerrufsbelehrung

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Behandlungsvertrag mit dem Kooperationsarzt zu widerrufen.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem von ihm ausgewählten Kooperationsarzt (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden in der Plattform angezeigt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Nutzer kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Behandlungsvertrag widerrufen, wird Ihnen der Kooperationsarzt über CannabisRezept24 alle Zahlungen, die CannabisRezept24 für den Kooperationsarzt von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei dem Kooperationsarzt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel bzw. derselbe Zahlungsdienstleister verwendet, das Sie bzw. den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(3) Als Verbraucher steht dem Nutzer beim Kauf von Arzneimitteln bei einer Partnerapotheke nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ggf. ein Widerrufsrecht zu. Da wir nicht Ihr Vertragspartner sind, ist der Widerruf an Ihren Vertragspartner (d.h. die Partnerapotheke, bei der Sie die Arzneimittel gekauft haben) zu richten. Es gilt die Widerrufsbelehrung der Partnerapotheke, die wir Ihnen im Namen der Partnerapotheke mit der Bestellbestätigung zusenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet CannabisRezept24 den Kaufpreis für die Arzneimittel gemäß § 7 Abs. 6. Die Behandlungsgebühr wird in diesem Fall nicht erstattet; der Nutzer kann dann jedoch die Zusendung eines Papierrezeptes gemäß § 6 Abs. 9 anfordern.

9. Support

(1) Bei technischen Störungen oder Fragen zur Plattform steht CannabisRezept24 dem Nutzer unter folgender E-Mail zur Verfügung: info@CannabisRezept24.eu.

(2) Bitte beachten Sie, dass CannabisRezept24 keinerlei medizinische oder pharmazeutische Beratung vornimmt. Bitte stellen Sie daher Fragen zu den Arzneimitteln, zu deren Anwendung, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen etc. direkt dem Kooperationsarzt oder der Apotheke, in welcher Sie das Rezept einlösen.

10. Haftung

(1) CannabisRezept24 haftet nicht für Leistungen Dritter (z.B. Mobilfunkanbieter und Netzbetreiber sowie insbesondere nicht für Leistungen der Kooperationsärzte und Partnerapotheken). Kooperationsärzte und Partnerapotheken sind keine Erfüllungsgehilfen von CannabisRezept24.

(2) Ansprüche des Nutzers gegen CannabisRezept24 auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um

- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder

- Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder

- Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – s. Absatz 3) oder

- Ansprüche wegen Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von CannabisRezept24, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Bei der einfach fahrlässig verursachten Verletzung solcher wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet CannabisRezept24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CannabisRezept24.

(5) Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Datenschutz

CannabisRezept24 verarbeitet die vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten gemäß diesen AGB oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen und zu keinem anderen Zweck. Weiterhin verarbeitet CannabisRezept24 gewisse vom Nutzer bereitgestellte personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter der Kooperationsärzte und Partnerapotheken. Nähere Angaben hierzu entnehmen Sie bitte der „Datenschutzerklärung“ für die Plattform, die hier: abgerufen werden kann.

12. Urheberrecht / geistiges Eigentum

(1) Die Plattform und die darin enthaltenen Inhalte sind Eigentum von CannabisRezept24 bzw. Eigentum von Dritten, die CannabisRezept24 eine entsprechende Lizenz gewährt haben. Die Rechte an in der Plattform enthaltenen Produktbildern, Produktbeschreibungen, Logos etc. liegen bei den jeweiligen Urhebern bzw. CannabisRezept24.

(2) CannabisRezept24 gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch der Plattform in Übereinstimmung mit der CannabisRezept24 Datenschutzerklärung und diesen AGB („bestimmungsgemäßer Gebrauch“). Jegliche Verwendung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von CannabisRezept24 in Textform.

13. Online Streitbeilegungs-Plattform / Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Änderungen der AGB

Es gelten grundsätzlich die AGB in der bei der Registrierung des Nutzers geltenden Fassung. Sollten sich diese AGB seit der Registrierung geändert haben, wird dem Nutzer in der Plattform vor Übermittlung des Fragebogens die aktuelle Version der AGB angezeigt. Eine weitere Nutzung der Plattform ist dann nur möglich, wenn der Nutzer die neue Version der AGB anerkennt.

15. Anwendbares Recht

Die Plattform steht ausschließlich Nutzern mit einem Wohnsitz in Deutschland zur Verfügung. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16. Stand der AGB

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 25. Juli 2024.